• Bahnhof Püttlingen
    Zentrum für Kultur, Kunst, Bildung und Tourismus.
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Kulturbahnhof Püttlingen wird auch zum Klimabahnhof

Stadt muss nach Bundesrecht den Eigenanteil übernehmen


Erneute Beratung im Püttlinger Werksausschuss

Der Püttlinger Werksausschuss hat sich in seiner März-Sitzung erneut mit der Finanzierung des kommunalen Eigenanteils der energetischen Sanierung des Bahnhofs Püttlingen befasst und das Kulturforum Köllertal e.V. angehört.

„Der kommunale Eigenanteil von 27.000 Euro ist nach bundesrechtlichen Bestimmungen von der Stadt Püttlingen zu erbringen", sagte der Vorsitzende des Kulturforum Köllertal Clemens Sebastian in seiner Stellungnahme. Eine Übernahme durch den Verein als privater Träger der Fördermaßnahme sei unzulässig.

Der Werksausschuss hatte dagegen in seiner Sitzung im Januar 2018 die Übernahme des kommunalen Eigenanteils mehrheitlich abgelehnt. Diese Entscheidung hatte der Verein kritisiert. In Gesprächen mit den Stadtratsfraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern hatte er seine rechtlichen Bedenken dargelegt.

Rechtliche Auswirkungen des Vertrages

Daraufhin beschloss der Werksausschuss auf Antrag der Fraktion Die Linke eine erneute Beratung, um über die rechtlichen Auswirkungen des abgeschlossenen Durchführungsvertrages unterrichtet zu werden.

„Die Stadt Püttlingen und das Kulturforum Köllertal e.V. haben im Juni 2017 einen Durchführungsvertrag abgeschlossen", sagte Sebastian. Darin sei rechtsverbindlich festgelegt, dass der Verein als Maßnahmenträger das historische Bahnhofsensemble energetisch und denkmalgerecht umbaut. Dabei seien die für die Gemeinde geltenden Vorschriften zu beachten.

Sebastian hielt es für rechtlich unzulässig, dass die Stadt den kommunalen Eigenanteil aus dem jährlichen Zuschuss zur Gebäudenutzung des Bahnhofs Püttlingen finanziert. Dies widerspreche der Beschlusslage des Stadtrates und sei vertraglich nicht vereinbart.

Erhebliche Eigenleistungen des Vereins

„Dort wo es rechtlich zulässig ist, übernehmen wir erhebliche finanzwirksame Eigenleistungen", betonte der Vereinsvorsitzende. Das Kulturforum Köllertal sei vorsteuerabzugsberechtigt und übernehme durch den Durchführungsvertrag die Mehrwertsteuer von 33.000 Euro.

Um diesen Betrag könnten dadurch über den Förderbetrag hinaus zusätzliche Bauinvestitionen getätigt werden. Auch trage der Verein als Maßnahmenträger die Verwaltungskosten.

Das Kulturforum sei weiterhin bereit, die baufachlich anerkannten Nebenkosten von rund 20.000 Euro zu übernehmen und die Stadt Püttlingen bei der Refinanzierung des kommunalen Eigenanteils zu unterstützen.

Unterstützung im Werksausschuss

Das Projekt der energetischen Sanierung des Bahnhofs Püttlingen sei zudem, so Sebastian, in hohem Maße durch das ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder geprägt. Dies betreffe vor allem die Planung und Durchführung der Maßnahme.

Der Verein fand mit seiner Darlegung Unterstützung im Werksausschuss. Die Beratung über das weitere Verfahren erfolgte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.